Die destruktive kritik veranstaltet regelmäßig Vorträge und Diskussionen zu aktuellen politischen Entwicklungen sowie grundlegenden Fragen zu Staat und Kapital. Hierbei wird geklärt, wie und warum Staat und Kapital eine Welt schaffen, die der Mehrheit der Leute alles andere als bekommt.
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Unser Beitrag zur
Langen Nacht der Bildung
Mittwoch, 12. Juni 2024, 22:30 Uhr
Hörsaal SCH 100.301
(Institut für Politikwissenschaft)
Scharnhorststr. 100, 48151 Münster
„Wehret den Anfängen!“
heißt es, sobald es um die AfD geht.
Welchen denn?
Ist damit deren Flüchtlingspolitik gemeint? Wer gegen die schlechte Behandlung von Migranten ist, kann aber doch nicht erst bei der AfD anfangen. Und schon gar nicht für die Demokratie eintreten, die es in Deutschland gibt: In der betreibt die aktuelle Regierung eine Reform von Asyl- und Flüchtlingspolitik, wie sie bis vor Kurzem die ausländerfeindliche Opposition gefordert hat. Wo ziehen die Demonstranten denn da die Grenze zwischen „demokratisch“ und „extrem rechts“? Oder sind die Anfänge da, wo „Remigration“ auch Menschen mit deutschem Pass meint?.
Weil Wahlsiege der AfD befürchtet werden, wird sogar „für die Demokratie“ demonstriert, obwohl ein Wahlsieg und die damit bewirkte Ermächtigung von Wahlkandidaten zu maßgeblichen Politikern in Parlament und Regierung eine erzdemokratische Prozedur ist.
Die wirksamste Waffe gegen die AfD, die Stärke und Souveränität des deutschen Staates gegen die herrschende Politik verteidigen will, sehen die Bekämpfer dieser Partei ausgerechnet darin, ihr staatsschädliche Umtriebe nachzuweisen – sie also an ihrem eigenen Anliegen zu blamieren. Und der Nachweis erfolgt weniger auf dem Feld des Geistes als auf dem der Gerichtsbarkeit und des Verfassungsschutzes.
Welche Schlussfolgerung wollen demokratisch gesonnene Bürger ihren Mitbürgern mit solchen Argumenten und solchen Verfahren nahelegen? Dass sie die AfD gar nicht wählen müssen, weil sie mit ihren Anliegen bei den etablierten Parteien genauso gut oder besser aufgehoben sind? Darüber wollen wir diskutieren.